Gemeindevertretung hat beraten

Während der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Vorausgegangen war hier die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) durch die Kommunalaufsicht.

Haushaltsplan 2010

Die Beschlüsse zur Fortschreibung des HSK und der Beschluss zur Haushaltssatzung wurden vertagt.

Insbesondere ging es hier um die Frage der Bereitstellung von Eigenmitteln als Cofinanzierung für mögliche Fördermittel. Dazu müsste der bisherige Eigenanteil von 150 TEUR auf rund 229 TEUR erhöht werden.

Im Ergebnis der Diskussion findet am 25.10.2010 eine Sondersitzung zu dieser Thematik statt. Am 14.10.2010 erhalten die Abgeordneten nochmals die Möglichkeit, sich vor Ort in der Einrichtung in Gehren ein Bild zu machen. An diesem Tag beantwortet das beauftragte Planungsbüro Anfragen zu den vorgesehenen Baumaßnahmen und die Kitaleiterin steht für Fragen zum geplanten pädagogischen Konzept zur Verfügung.

Umlagen an TAZV's

Die Abgeordneten wurden über den Sachstand der Forderungen von Verbandsumlagen für die Trink- und Abwasserzweckverbände Luckau und Crinitz informiert. Die Forderungen beider Verbände betragen rund 818 TEUR.

Austritt aus dem TAZV Crinitz

Bereits im Jahr 2008 wurde der Austritt aus dem TAZV Crinitz beschlossen. Die Gemeinde ist hier mit dem Ortsteil Weißack für den Bereich Abwasser Mitglied. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem TAZV zu erarbeiten.