Gemeindevertretung hat beraten

Während der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Der eng damit verbundene Haushaltsplan wurde abgelehnt.

In einem weiteren Beschluss ging es um die Festlegung von Wertgrenzen und Zuständigkeiten für Stundung und Erlass. Diese Vorlage wurde angenommen. Mit Informationsvorlagen wurden die Abgeordneten zum Stand der Ein- und Auszahlungen für Investitionen 2010, über eine Zuarbeit der Verwaltung zur Kitabedarfsplanung und über eine Stellungnahme der Verwaltung zur Zahlung der Verbandsumlage 2010 an den TAZV Luckau informiert.

Zu Beginn der Sitzung wurden durch ein Architekturbüro zwei Varianten für die Kita Gehren vorgestellt. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Dazu findet am 10.01.11 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt.

Weiterhin wurden die Abgeordneten informiert, dass mit Beginn des neuen Haushaltsjahres die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung konsequent eingehalten werden. Aufgrund des nicht vorhandenen Haushaltsplanes gelten hier restriktive Bestimmungen über die Leistung von Ausgaben. Die konsequente Einhaltung wurde von einzelnen Abgeordneten, insbesondere im Zusammenhang mit beschlossenen Investitionen, wie auch von der Kommunalaufsicht mehrfach gegenüber der Verwaltung angemahnt.
Eine Folge daraus ist, dass ab Januar keine Mittel mehr für Seniorenjubiläen bereitgestellt werden können.