Haushaltssperre erlasssen

Aufgrund der Liquiditätsprobleme des TAZV waren durch unsere Gemeinde kurzfristig 115,5 TEUR, zur Deckung der laufenden Ausgaben zu zahlen.

Diese Auszahlung war nicht geplant und könnte zu einem Ungleichgewicht zwischen Einzahlungen und Auszahlungen unserer Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr führen.

Bis auf Weiteres steht daher kein Geld mehr für "freiwillige Aufgaben" zur Verfügung. Unmittelbar davon betroffen sind auch die Zuwendungen für Jubiläen. Die Ortsvorsteher wurden entsprechend informiert.

Eine (teilweise) Aufhebung der Haushaltssperre hängt von den Ergebnissen der Verbandsversammlung des TAZV am 17.10.12 und der Frage ab, ob der Schuldenmanagementfonds des Landes Brandenburg die Unterstützung für den TAZV wieder aufnimmt.

Alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber Dritten werden vollumfänglich erfüllt.

Als Anlage finden Sie die Informationsvorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung. Diese findet voraussichtlich am 02.10.12 statt.

Frank Deutschmann

Bürgermeister