Bundeskabinett beschließt Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume

Der Bericht beschreibt zum einen die Politikbereiche, die übergreifend die Rahmenbedingungen für die ländlichen Räume setzen. Dazu gehören die nationale und europäische Förderpolitik, die kom-munalen Finanzen, die Digitalisierung und das ehrenamtliche Engagement.
Weiter zeigt der Bericht auf, dass sich bei der Entwicklung ländlicher Räume erhebliche Disparitä-ten aufzeigen. Das könne den solidarischen Zusammenhalt der Menschen und Regionen gefährden.
Im Übrigen gebe es nicht den „Ländlichen Raum“, sondern vielmehr ländliche Räume mit prospe-rierenden Regionen und wiederum ländliche Räume mit erheblichem Strukturwandel bzw. beträcht-lichen kommunalen Schulden. Gleichgültig ob Dörfer oder kleine Städte gewerblich, industriell, landwirtschaftlich oder touristisch geprägt seien: Ländliche Räume sind laut dem Bericht der Bun-desregierung vielschichtige und facettenreiche Lebens- und Wirtschaftsräume. Für die Zukunft der Menschen, die in und von den ländlichen Räumen leben, sei eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Bei der Erhaltung von Lebensgrundlagen würden etwa technologische und demografische Entwicklungen sowie der Klimawandel berücksichtigt. Das ehrenamtliche En-gagement in Gemeinde- und Stadträten, als Ortsvorsteher oder Ortsbürgermeister sowie in Initia-tiven und lokalen Bündnissen bilde auf lokaler Ebene die Basis für Demokratie und Beteiligung. Als wichtige Wirtschaftsstandorte und Orte, die durch Innovationen mittelständischer Industriebetriebe sowie Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen geprägt werden, würden ländliche Regionen zur ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität und Leistungsfähigkeit Deutschlands beitragen. Für attraktive Arbeits- und Lebensperspektiven seien digitale Infrastrukturen und Mobilitätsangebote erforderlich, die flächendeckend verfügbar, leistungsfähig, erschwinglich, nachhaltig und nutzerorientiert sind.
Zuletzt habe etwa die COVID-19-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig eine gute und schnelle Internetanbindung in allen Regionen Deutschlands ist. Ländliche Räume mit naturnahen Lebens-räumen und vielfältigen Pflanzen- und Tierarten sind wichtig für die Biodiversität und können au-ßerdem auch der Erholung dienen. Der Klimawandel und vermehrt auftretende Extremwetterereig-nisse gefährden die Erhaltung und nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Oftmals ist der Tourismus gerade in landschaftlich attraktiven, aber oft peripheren und strukturschwachen Regio-nen ein Schlüssel zu Einkommens- und Bleibeperspektiven.
Die kommunale Selbstverwaltung sei vielfach die entscheidende Ebene, durch die politische Pro-zesse angestoßen und Maßnahmen umgesetzt werden. Die Akteure vor Ort seien es, die sowohl auf eigene Initiativen sowie auch auf Förderprogramme zugreifen und so die Entwicklung ihres Ortes und ihrer Region vorantreiben. Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung trage wesentlich dazu bei, dass Kommunen in ihren bürgernahen Aufgaben- und Leistungsbereichen bedarfsgerecht und eigenverantwortlich agieren können und zukunftsfest aufgestellt sind. Der Bund setze dabei die politischen Rahmenbedingungen, in denen die Länder und Kommunen die Entwicklung der ländli-chen Räume gestalten können.
Ziele der Bundesregierung:
Infrastrukturen und andere geeignete Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Angebote, öf-fentliche Daseinsvorsorge und das Ehrenamt sind nach Ansicht der Bundesregierung auch in dünn besiedelten Räumen zu gestalten. Deshalb will die Bundesregierung in den kommenden Jahren dort stärker auf eine gute Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen, mit Breitband und Mobilfunk sowie bei der Mobilität und Teilhabe hinwirken, um faire Entwicklungschancen in Stadt und Land zu gestalten. Für jeden Einzelnen solle eine echte Chance auf Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohlstand, Wohnen, Gesundheit, Natur und Kultur – und das unabhängig vom Wohnort – bestehen.
Die besondere Herausforderung einer aktiven Struktur- und Förderpolitik liege darin, mit integrier-ten ländlichen Entwicklungskonzepten und -maßnahmen auch in den Dörfern und Städten auf dem Land durch gute Vernetzung tragfähige Infrastrukturen, zukunftsfähige Unternehmen und bedarfs-gerechte Versorgungsangebote in attraktiven Ortskernen zu sichern. Dieses Ziel könne nur gemein-schaftlich von Bund, Ländern und Kommunalverwaltungen, Unternehmen und ehrenamtlich Enga-gierten erreicht werden. Ein Schlüssel liegt dabei laut Bundesregierung in handlungs- und leis-tungsfähigen Kommunen, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und viele Bereiche der Daseinsvorsorge bürgernah gestalten können, dafür aber die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen benötigen. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in den Orten und Regionen müsse durch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen und bessere Informa-tionen, Vernetzung und Unterstützungsstrukturen gestärkt werden. Auch die Chancen der Digitali-sierung sollten für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regi-onen flächendeckend nutzbar sein und ihnen in allen Lebensbereichen neue Möglichkeiten geben.
Mit dem Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Funktionsfähigkeit auch der ländlichen Räume erhalten bleibt. Infolge der Corona-Pande-mie stehen hier insbesondere die digitalen Infrastrukturen, der Öffentliche Personen-Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung, der Einzelhandel sowie Tourismus, Kultur und Gastronomie vor neuen Herausforderungen.“

Der bericht ist als Anlage beigefügt.