Einwohnerversammlung in Bornsdorf hat offene Fragen hinterlassen
Am vergangenen Freitag (12.04.2024) fand in Bornsdorf eine Einwohnerversammlung statt. In dieser sollte das Projekt für eine Freiflächen PV Anlage in Trebbinchen vorgestellt werden.
Hintergrund ist, dass sich die Gemeinde seit 2 Jahren mit der Errichtung von Freiflächen PV Anlagen befasst (BV 94/20-06).
Im Ergebnis zahlreicher Beratungen wurde unter anderem ein Kriterienkatalog (BV 013/23-01) und deren Wichtung (BV013/23-02) für die Errichtung der Anlagen in Heideblick erarbeitet und in öffentlicher Sitzung beschlossen.
Grenzen für minimale und maximale Anlagengrößen (BV 13/23-03-01) sowie eine Obergrenze für die zur Verfügung zu stellende Fläche (BV 13/23-04-01) wurden ebenfalls beschlossen.
Danach gab es ein Interessenbekundungsverfahren (BV 013/23-05). Dort hatten Investoren die Möglichkeit, sich anhand der beschlossenen Kriterien, für Flächen in Heideblick zu bewerben.
Die Bewerbungen wurden von einem externen Beratungsunternehmen im Auftrag der Gemeinde ausgewertet und in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2023 vorgestellt.
Der nächste Schritt ist die Aufstellung eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ für das jeweilige Projekt. Dazu wird ein sogenanntes Bauleitverfahren durchgeführt.
Dazu wird ein Planer beauftragt, der sehr detailliert erarbeitet, wie die Anlage aussehen soll.
Aus diesem 1. Planentwurf kann man sehr detailliert entnehmen, wie die Anlage später einmal aussehen soll.
wie groß soll die tatsächliche Modulfläche werden (B Plan Gebiet ist nicht gleich Modulfläche)
welche Abstände die Anlage zu angrenzenden Gebäuden hat
welche Höhe und Ausrichtung die Module haben
welche Maßnahmen zum Sichtschutz getroffen werden
welche Flächen für sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen und was darauf gemacht wird
Sobald ein erster Entwurf vorliegt, wird dieser öffentlich ausgelegt. Jedermann hat die Möglichkeit der Einsichtnahme und kann dazu eine Stellungnahme abgeben.
Es werden Stellungnahmen von zahlreichen Behörden eingeholt.
Der Verfahrensablauf ist gesetzlich geregelt.
Nach der ersten Auslegung werden alle eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen geprüft. Die Gemeindevertretung muss über jede einzelne Stellungnahme entscheiden und wie damit umgegangen wird = Abwägung. Entsprechend den Festlegungen der Gemeindevertretung wird der erste Entwurf überarbeitet.
In Abhängigkeit von den Veränderungen zum ursprünglichen Planentwurf kann es zu einer weiteren öffentlichen Auslegung kommen, die dann mit der Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme durch jedermann verbunden ist.
Beispiel
Die Gemeinde hat von 2019 ein Bauleitverfahren für das Repowering von Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet Falkenberg / Pitschen-Pickel begonnen. Im Laufe des Verfahrens wurde der Planentwurf noch zweimal verändert und öffentlich zur Stellungnahme ausgelegt. Insgesamt gab es 3 Auslegungen.
Im März 2024 wurde er zur Genehmigung beim Landkreis Dahme-Spreewald eingereicht.
Wo stehen wir im Verfahren bei der PV-Anlage in Trebbinchen?
Ein Investor hat sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt und einen Antrag für ein Bauleitverfahren eingereicht. Dazu wurde der Ortsbeirat Bornsdorf um eine Stellungnahme gebeten.
Formal nennt sich das „Anhörung des Ortsbeirates“ zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Dem Ortsbeirat Bornsdorf war es wichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner frühestmöglich und aus erster Hand informiert werden, welche Vorstellungen es gibt.
Allerdings ist es an dem Abend nicht gelungen, weder die vorausgegangenen Abläufe der letzten 2 Jahre in der Gemeinde, noch das Vorhaben selbst in angemessener Weise vorzustellen.
Dieses soll nun erneut am 25.04.2024 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus in Bornsdorf erfolgen.
Hierzu lade ich alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner herzlich ein und werde auch selbst anwesend sein.
Tagesordnung für den 25.04.2024
Information der Verwaltung zu den bisherigen Beschlüssen zur Errichtung von Freiflächen PV Anlagen im Gemeindegebiet
Vorstellung des Vorhabens durch den Investor
Stellungnahme der Bürgerinitiative zu dem Vorhaben
Anfragen und Diskussion
Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung.
Es liegt weder im Interesse des Investors, der Agrargenossenschaft Goßmar eG, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirates gegen die Interessen der Anwohner anzukämpfen. Die Information der Einwohner, noch vor dem offiziellen Verfahren soll dazu dienen, frühzeitig zu erkennen wo Klärungsbedarf besteht.
Am Ende wird es einen Kompromiß geben. Wir müssen uns gegenseitig zuhören und miteinander reden.
Für den 16.04.2024 haben Frau Borch und ich ein persönliches Gespräch vereinbart.
Ich finde, dass ist ein guter "Neustart" nach einer verunglückten ersten Runde.
Frank Deutschmann
Bürgermeister