Die Gemeindevertretung hat beschlossen.
Während der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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7 |
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau am 14.12.2011 - Informationen durch den Verbandsvorsteher Herrn Ladewig
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Es wurde beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Heideblick die Beschlüsse in der Verbandsversammlung zur neuen Satzung über die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und das neue Preisblatt Trinkwasser ablehnen.
Als Nachrücker im Vorstand des TAZV für Bodo Lott wird der stellv. Bürgermeister Frank Deutschmann vorgeschlagen. Mit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters erfolgt eine Umbesetzung.
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8 |
Beschlussfassung zur Berufung des Wahlleiters und des Stellvertreters für die Gemeinde Heideblick Frau Blobel wurde zur Wahlleiterin und Herr Weide zum stellv. Wahlleiter gewählt. |
Frau Blobel wurde zur Wahlleiterin und Herr Weide zum stellv. Wahlleiter gewählt.
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9 |
Beschlussfassung zur Ersten Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heideblick über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
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Die Satzung wurde beschlossen.
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10 |
Beschlussfassung zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für Strom (Konzessionsvertrag)
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Es wurde beschlossen, die Konzession ab 01.01.2015 an die Stadt- und Überlandwerke Luckau – Lübbenau zu vergeben.
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11 |
Beschlussfassung zum Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung im OT Pitschen-Pickel zwischen der Gemeinde Heideblick und der Wassergenossenschaft Pitschen-Pickel e.G.
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Es wurde beschlossen die Dienstleistungskonzession an die wassergenossenschaft Pitschen-Pickel zu vergeben.
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12 |
Beschlussfassung über Benutzungsgebühren für die Benutzung von Räumen und Ausstattungsgegenständen der Gemeinde Heideblick
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Es wurden veränderte Gebühren für die Benutzung von Gemeindehäusern ab 01.01.12 beschlossen.
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13 |
Beschlussfassung zum Austritt aus dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung
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Die Austrittsvereinbarung wurde beschlossen.
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14 |
Beschlussfassung zum Antrag des Ortsbeirates Schwarzenburg vom 12.11.2011 zum Anbau der Schule in Schwarzenburg
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Die Beschlussvorlage wurde auf Wunsch des Ortsbeirates Schwarzenburg von der Tagesordnung genommen.